Frage von Christine K. • 05.10.2018
Frage an Volker Richter von Christine K. bezüglich Recht
Portrait von Volker Richter
Antwort 05.10.2018 von Volker Richter AfD

(...) in unserem hessischen Wahlprogramm fordern wir eine unabhängige Justiz. Dies bedeutet, die Justiz durch eine Selbsverwaltung und einen Justizausschuss zu stärken und die generelle Berichtspflicht an den Justizminister abzuschaffen. (...)

Portrait von Volker Richter
Antwort 27.09.2018 von Volker Richter AfD

(...) Die AfD Hessen dringt darauf, dass bei der Übertragung von zusätzlichen Aufgaben an Städte und Gemeinden das in die hessische Verfassung aufgenommene Konnexitätsprinzip strikt beachtet wird – kurz und knapp: Wer bestellt, soll bezahlen. Dies gilt insbesondere für die mit dem Migrantenzuzug verbundenen Kosten. (...)

Portrait von Volker Richter
Antwort 26.09.2018 von Volker Richter AfD

(...) können Sie entnehmen, dass die AfD sich gegen die Energiewende stellt, nicht weil sich schlecht gemacht ist, sondern weil sie auf die Theorie des menschgemachten Klimawandels gründet und keine Aussicht auf Erfolg hat. (...)