Volker Mayer-Lay
Antwort 21.07.2026 von Volker Mayer-Lay CDU

Künftig soll jede Wohngebäudeversicherung im Neugeschäft nur noch mit Elementarschutz angeboten und der Bestand zu einem Stichtag entsprechend erweitert werden, damit sich niemand mehr darauf verlässt, dass am Ende allein der Steuerzahler einspringt.

Volker Mayer-Lay
Antwort 21.07.2026 von Volker Mayer-Lay CDU

Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10.07. zugestimmt.

Volker Mayer-Lay
Antwort 21.07.2026 von Volker Mayer-Lay CDU

Ihren Hinweis, dass moderne Anlagen mit natürlichen Kältemitteln wie Propan (R290) möglicherweise eine Neubewertung der bestehenden Vorschriften rechtfertigen könnten, finde ich durchaus bedenkenswert.

Volker Mayer-Lay
Antwort 21.07.2026 von Volker Mayer-Lay CDU

Ja, ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.