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(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Stand der Umsetzung des "Marpol"-Abkommens. In der Tat ist es so, dass die Bundesregierung die Zuwiderhandlungsverordnung als Bestandteil des internationalen Umweltabkommens Marpol noch nicht umgesetzt hat - obwohl Deutschland als Marpol-Vertragsstaat dazu verpflichtet ist. (...)
(...) die von Ihnen angesprochenen Wälder sind zweifellos ein wesentlicher Kernbereich bei der Umsetzung von Zielen des Naturschutzes im Wald. (...)
(...) Lassen Sie mich vorweg schicken, dass die Energiewende - weg von der Verbrennung fossiler Rohstoffe und Nutzung der offenkundig nicht beherrschbaren Atomenergie - nach meiner Überzeugung aus Gründen des Klimaschutzes und wegen der Endlichkeit der fossilen Rohstoffe grundsätzlich der richtige Weg ist. (...) Wir wollen an der derzeitigen Regelung des Landeraumordnungsprogrammes festhalten, die den Bau von Windkraftanlagen im Wald grundsätzlich ausschließt. (...) Dass Windkraftanlagen für Fledermäuse zu einem Problem werden können, war grundsätzlich zwar schon länger bekannt, in welchem Umfang die Tiere jedoch offenbar - sofern sich die vorliegenden Untersuchungen bestätigen - von Windkraftanlagen getötet werden, ist erst seit einigen Tagen bekannt. (...)
(...) Sie sprechen ein Problem an, dass von Seiten des Landes nicht allein zu lösen ist. Bisher ist weder ausreichend zu gewährleisten, dass keine zumindest mittelmäßig wertvollen Naturflächen für den Anbau von Energiepflanzen zerstört werden, noch ist gesichert, dass die Klimabilanz von Biogas - etwa beim Anbau von Energiesubstrat auf Hochmoorböden - in jedem Falle positiv ist. (...)
(...) Wir Grüne fordern in unserem gerade beschlossenen Wahlprogramm insbesondere eine Vermögensabgabe: Um die Verschuldung aus Bankenrettung und Konjunkturpaketen zurückzuführen wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe einführen. Belastet werden Menschen, die über ein Vermögen von über einer Million Euro verfügen. (...)
(...) Aus Sicht der neuen rotgrünen Landesregierung werden alle neuen Verkehrsprojekte mit Bundesbeteiligung erneut auf den Prüfstand gestellt. Die A33 Nord gehört dazu. Der Bund kann überhaupt nur einen kleinen Teil der derzeit diskutierten Projekte finanzieren. (...)
