Frage von Jennifer S. • 23.10.2026
Wann kommt ihre Partei endlich ihrer Pflicht unserem Land, unserem Volk und unserem Grundgesetz nach und leitet endlich eine Überprüfung der AfD ein?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 13.11.2026 von Vivian Tauschwitz CDU

Parteiverbotsverfahren kann nur von antragsberechtigten Verfassungsorganen eingeleitet werden

Frage von Marlies D. • 30.09.2026
Wie stehen sie zu Stolpersteinen und Taliban?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 07.10.2026 von Vivian Tauschwitz CDU

Umgang mit Stolpersteinen ist eine kommunale Angelegenheit - der Kontakt zu den Taliban fällt in die Zuständigkeit des Bundes

Frage von Jan K. • 28.07.2026
Wann kommt die amtsangemessene Alimentation für Bundesbeamte und Soldaten?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 06.10.2026 von Vivian Tauschwitz CDU

Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird derzeit überarbeitet

Frage von Gerhard H. • 24.07.2026
Würden Sie mich bitte informieren, wie Sie zur Chatkontrolle stehen?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 22.09.2026 von Vivian Tauschwitz CDU

Wirksamer Kinderschutz unter Wahrung der Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation

Frage von Gerrit R. • 15.07.2026
Werden Sie etwas gegen die geplanten Änderungen, bzw. Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetz unternehmen? Diese Änderungen sorgen für weniger Transparenz in der Politik.
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 22.09.2026 von Vivian Tauschwitz CDU

Informationsfreiheit: Transparenz sichern, Missbrauch und Bürokratie vermeiden