Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über die Online-Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat. Während meines Bundestagswahlkampfes bin ich mehrfach auf ein solches AfD-Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht angesprochen worden. Offensichtlich bewegt dieses Thema viele Menschen in Deutschland – mich persönlich auch. Tatsächlich ist die AfD teilweise eine gesichert rechtsextreme Partei mit rassistischem und antisemitischem Gedankengut und es stellt sich zu Recht die Frage nach dem Umgang mit dieser Partei. Während des Bundestagswahlkampfes wurde sehr deutlich, dass die AfD erwartungsgemäß einen sehr polemischen Wahlkampf führt. Es wurde der Austritt aus der Europäischen Union und der NATO propagiert, ohne ein Wort über die gravierenden Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit zu verlieren. Auch deshalb bin ich der Überzeugung, dass die AfD in Deutschland niemals politische Verantwortung übernehmen darf!
Dennoch halte ich den Weg eines AfD-Verbotsverfahrens für falsch. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein derartiges Verbotsverfahren sind sehr hoch und es dauert oft Jahre, bis das Verfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil gefällt hat. Beim NPD-Verbot 2017 hat es vier Jahre bis zur Urteilsverkündung gedauert. Ein jahrelang schwebendes Verfahren würde die AfD nur stärken. Insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein solches Verfahren kontraproduktiv, weil der Eindruck entstehen könnte, dass die Parteien der politischen Mitte die Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD scheuen. Dies ist definitiv nicht der Fall. Wir werden diesen rechtsextremen Strömungen nur dann dauerhaft Einhalt gebieten, wenn wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen. Mit dem nun vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages sind wir auf einem guten Weg, um demokratische Lösungen zu finden. Wir werden in dieser 21. Wahlperiode verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in die demokratischen Parteien der Mitte wiederherstellen und damit die AfD entzaubern.
Mit freundlichen Grüßen,
Vivian Tauschwitz MdB