Frage an Viola von Cramon-Taubadel von Edmund G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Viola von Cramon
Was sagen Sie dazu das die Grünen Mitglieder des Kreisrates Osterode Gegen den Willen der Bürger unbedingt eine Kreisfusion mit Göttingen Durchführen wollen
Mit freundlichen Grüßen
Edmund Gärtner
Sehr geehrter Herr Gärtner,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Sicherlich sind Reformen der Gebietskörperschaft (Fusionen) immer umstritten. Allerdings hat es bei dem von uns GRÜNEN unterstützten Referendum im Landkreis Osterode eine eindeutige Mehrheit für die Fusion gegeben.
In dem Fall der Kreisfusionen von Osterode und Göttingen haben wir GRÜNEN uns jedoch bereits sehr früh und sehr eindeutig für eine solche Fusion, die eigentlich auch noch den Landkreis Northeim umfasst hätte, ausgesprochen.
Uns schwebte zum damaligen Zeitpunkt immer eine echte Region "Südniedersachsen" - nach dem Vorbild der Region Hannover und möglicherweise sogar unter Hinzuziehung des Landkreises Holzminden - vor, die mehr ist als "nur" die Zusammenlegung der Kreise. Wir haben uns in verschiedenen Beschlüssen immer für die sogenannte verfasste Region eingesetzt, und selbstverständlich wurde dieser Beschluss von allen GRÜNEN Kreisverbänden mitgetragen.
Dass wir am Ende mit der jetzt beschlossenen Rumpffusion hinter unseren ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben sind, bedauern wir natürlich. Aus unserer Sicht kann und muss es nun darum gehen, die Dienstleistungen und die Infrastruktur für die Menschen im Landkreis zu erhalten bzw. zu verbessern. Die Wohn- und Lebensqualität hängen erheblich davon an, welchen Zugang die Bürgerinnen und Bürger auch in der Peripherie zu öffentlichen Gütern wie Schwimmbädern, Schulen oder Gesundheitsversorgung haben. Außerdem müssen wir die bürgernahen Dienstleistungen für alle Menschen im neuen Landkreis sicherstellen. Das heißt, einen Abbau zum Beispiel von Bürgerbüros vor allem in den Gemeinden darf es nicht geben.
Sollten Sie weitergehende Fragen zur Fusion haben, können Sie sich gern wieder bei mir melden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Viola von Cramon
Weitergehende Informationen zu Forderungen der Grünen Bundestagsfraktion zur politischen Gestaltung von Ländlichen Räumen finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/laendliche-raeume/laendliche-raeume-zukunftsfaehig-gestalten_ID_4389244.html.
Weitere Fragen an Viola von Cramon-Taubadel
(...) Es handelt sich hier keinesfalls um ein Plagiat, sondern um eine Studie, die zeigt, wie es in einzelnen Bundesländern um die Wartezeit in Arztpraxen bestellt ist. Die Ergebnisse in den der einzelnen Studien sind selbstverständlich unterschiedlich, aber die GRÜNE Bürgerversichrung ist uns allen ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, entschuldigen Sie die verzögerte Antwort darauf. In der Tat hat der gewaltsame Protest gegen die LGBT-Demonstration und der unzureichende Schutz durch die Polizei in Tiflis die weitverbreitete Homophobie in Georgien verdeutlicht. Besonders problematisch scheint mir dabei die Scharfmacherrolle, die Teile der orthodoxen Kirche dabei spielt. (...)
(...) Online sind heute sehr viele Informationen kostenfrei verfügbar, zu denen man früher keinen Zugang gehabt hätte. Dadurch, dass Online-Medien auf aktuelle Entwicklungen in Echtzeit reagieren können, ist der Politikbetrieb um einiges dynamischer geworden. Man muss auf das Medienecho zu einer Entscheidung heute nicht mehr 24 Stunden warten, der Diskurs fängt nahezu unverzögert an. (...)
(...) Im Vermittlungsausschuss ist das Jahressteuergesetz 2013 dann gescheitert, weil – auf unsere Initiative hin – auch die steuerrechtlichen Regelungen zum Thema Homogene mit aufgenommen wurden. Allerdings scheiterte das Gesamtpaket und die ca. (...)