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Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
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Antwort 13.07.2026 von Verena Hubertz SPD

Wir leben in herausfordernden Zeiten und damit einhergehend einer angespannten Haushaltslage des Bundes. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsbeschluss für 2027 gefasst und beschlossen, dass jedes Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, damit der Bund künftig wieder größere Handlungsspielräume gewinnt.

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Antwort 09.07.2026 von Verena Hubertz SPD

Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.

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Antwort 13.07.2026 von Verena Hubertz SPD

Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.

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Antwort 09.07.2026 von Verena Hubertz SPD

Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

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Antwort 09.07.2026 von Verena Hubertz SPD

Für mich war von Anfang an entscheidend, dass Klimaschutz und Bezahlbarkeit zusammengehören.