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Vasili Franco
Bündnis 90/Die Grünen
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Wie setzen Sie sich jetzt dafür ein, dass schnellstmöglich ein Vergesellschaftungsgesetz im Sinne des Volksentscheits "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" erarbeitet und umgesetzt wird?

Bitte nennen Sie konkrete Schritte sowohl von Ihnen selbst als auch Ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Frage von Michael E. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte zu entschuldigen, dass die Antwort erst sehr spät kommt, was jedoch nicht bedeutet, dass mir das Anliegen nicht selbst als direkt gewählter Abgeordneter in Friedrichshain wichtig ist. Dennoch bitte ich nachzusehen, dass ich den Ergebnissen des Koalitionsvertrages nicht vorweggreifen wollte.

Auch weiterhin stehe ich zu der Auffassung, die ich im Wahlkampf vertreten habe und unterstütze das Ziel eines Vergesellschaftungsgesetzes.  Das eindeutige Ergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ bestätigt uns in unserer Überzeugung und ist daher ein klarer Auftrag, das Ergebnis voller Respekt vor dem Votum von über 1 Mio Berliner*innen umzusetzen. In Friedrichshain-Kreuzberg lag der Anteil der Ja-Stimmen sogar bei 74% und verdeutlicht, dass wir als Bewohner*innen eines der am dichtesten besiedelsten Orte in Europa jeden Tag die Folgen von Jahrzehnten profitorientierter Wohnungspolitik spüren.

In den Koalitionsverhandlungen war ich nicht direkt in die Verhandlungen zur Frage der Umsetzung des Volksentscheids involviert, habe deren Notwendigkeit jedoch auch innerhalb der grünen Abgeordnetenhausfraktion stets betont und war/bin in einem stetigen Austausch mit unseren zuständigen fachpolitischen Sprecher*innen. Den nun eingeschlagenen Weg über eine Expert*innenkommission halte ich für richtig, auch wenn wir sicherstellen müssen, dass diese eine tatsächliche Umsetzungskommission wird. Daher muss aus meiner Sicht am Ende des Prozesses auch weiterhin ein Vergesellschaftungsgesetz stehen.

Dafür braucht es auch weiterhin den Druck der Initiative, der Stadtgesellschaft und selbstverständlich durch die Unterstützer*innen im Abgeordnetenhaus.

Freundliche Grüße

Vasili Franco

 

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