Kilian Vitt
Wir hatten in unserer Regierungszeit die BSR gestärkt, auch hat diese die Reinigung von großen Parkanlagen übernommen und mehr Mülleimer wurden aufgestellt. Dennoch bleibt der Einsatz gegen Vermüllung für mich eine hohe Priorität.
Alle Zweige der Gewaltenteilung sowie auch die Medienlandschaft allgemein tragen gerade in diesen Zeiten eine besondere Verantwortung dafür, nicht wegzuschauen und Angriffe auf unsere demokratische, vielfältige und pluralistische Gesellschaft zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken
Die aktuellen Entwicklungen im ÖPNV zeigen deutlich, dass die Videoüberwachung weder präventiv noch repressiv eine große Wirkung entfaltet, was übrigens auch den Stand der bestehenden Studienlage widerspiegelt.
Als innenpolitischem Sprecher meiner Fraktion ist mir die aktuelle Situation der Berliner Polizei bekannt, genauso wie die Tatsache, dass beispielsweise die Besoldung im Vergleich zur Bundespolizei natürlich ein Nachteil in der Nachwuchsgewinnung bedeutet.
Auch ich begrüße, dass die Initiative "Berlin Werbefrei" sich weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und einen entsprechenden Volksentscheid vorbereitet.
In den Schulen wurden wegen der pandemischen Lage Luftfilter angeschafft und verbindliche Hygieneregeln u.a. das regelmäßige Lüften auf Grundlage der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen erlassen.
