Vanessa Zobel/Celine Holst Fotografie
Unser Ziel ist es, die Bürokratie abzubauen, faire Rahmenbedingungen zu schaffen und die Hebammenversorgung dauerhaft und flächendecken sicherzustellen
Eine verantwortungsvolle Politik fordert, Szenarien durchzudenken, Vorbereitungen zu schaffen, um nicht überrascht zu werden, und mögliche Gegner abzuschrecken
Die Idee eines Parteiverbots klingt auf den ersten Blick verlockend – vor allem, wenn man die Radikalisierung innerhalb der AfD sieht. Aber ich halte ein solches Vorgehen weder für zielführend noch für realistisch.
Der Kampf gegen Kinderpornografie ist eine große Bedeutung und muss entschlossen geführt werden. Dennoch rechtfertigt kein Verbrechen die anlasslose Preisgabe grundlegender Bürgerrechte.
Der Wahlprüfungsausschuss behandelt den Neuauszählungs-Einspruch vorrangig.
