Antwort ausstehend von Vanessa-Kim Zobel CDU
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Vanessa Zobel/Celine Holst Fotografie
Die Idee eines Parteiverbots klingt auf den ersten Blick verlockend – vor allem, wenn man die Radikalisierung innerhalb der AfD sieht. Aber ich halte ein solches Vorgehen weder für zielführend noch für realistisch.
Der Wahlprüfungsausschuss behandelt den Neuauszählungs-Einspruch vorrangig.
Für mich ist es daher ebenso wichtig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.