Wie ist Ihre Haltung zur Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Zobel,
Nur wenige Tage bis zur Abstimmung.
Wie ist Ihre Haltung zur Chatkontrolle?
Ich möchte von Ihnen lesen, dass Sie gegen die Chatkontrolle sind. Dass Sie mein Grundrecht aus Artikel 5 und meine Menschenwürde, privat Dinge äußern zu dürfen die den Staat nichts angehen, verteidigen. Ich möchte das von Ihnen schriftlich haben. Es gibt für keinen, weder Staat noch Politiker/Abgeordneten usw. eine Rechtfertigung oder Grund darüber nachzudenken diese Chatkontrolle zu implementieren. Sie ist der Abschied vom demokratischen, freien Gemeinwesen! Der Staat ist allmächtig die politischen Machthaber werden allmächtig, der Bürger wird komplett kontrolliert. Wer auf diese einfache Frage nicht sagt "Das mache ich nicht mit! Ich stimme dagegen, auch wenn ich einen politischen Preis dafür zahlen muss!", der macht sich faktisch in einer Demokratie für alle Zeiten unwählbar!
Wenn Sie sich hier nicht klar positionieren, werde ich Ihre Partei nie wieder wählen.
MfG, Sascha S.
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Politik unseres Landes. Ich schätze es sehr, dass sie sich mit diesem sensiblen Thema auseinandersetzen.
Das Gesetzesvorhaben der EU sieht vor, dass Behörden Nachrichten und Fotos in Messengerdiensten nach bestimmten strafbaren Inhalten, etwa im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch oder kinderpornografischem Material, durchsuchen können, noch bevor diese verschlüsselt werden. Ziel des Entwurfs ist die Prävention und Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern und nicht eine allgemeine Chatkontrolle.
Ich lehne diesen Vorschlag, in seiner jetzigen Form, ab, da eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat verboten sein muss; private Kommunikation darf niemals unter Generalverdacht gestellt werden (https://www.tagesschau.de/inland/chatkontrolle-eu-justizministerin-100.html).
Der Kampf gegen Kinderpornografie ist eine große Bedeutung und muss entschlossen geführt werden. Dennoch rechtfertigt kein Verbrechen die anlasslose Preisgabe grundlegender Bürgerrechte. Eine EU-Verordnung muss Kinder wirksam schützen, ohne dabei die Vertraulichkeit individueller Kommunikation kollektiv zu untergraben.
Besonders als Mutter finde ich die Intention des Vorhabens nachvollziehbar, denn der Schutz von Kindern hat höchste Priorität. Dennoch kritisieren wir den aktuellen Entwurf, in seiner jetzigen Form, da er die Sicherheit und Vertraulichkeit privater Kommunikation gefährdet.
Sollten Sie weitere Fragen habe, lade ich sie herzlich ein, diese im Rahmen meiner Video-/Telefonsprechstunden zu stellen. Alternativ lade ich Sie ein, meinen Newsletter zu abonnieren oder mir auf Instagram zu folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Vanessa Zobel
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