Frage an Vanessa Gronemann von Maria S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gronemann,
mir sind zwei Anfragen an Behörden untergekommen, aus denen zweifelsfrei hervorgeht, dass die Gemeinde Reinhardshagen aus dem Landkreis Kassel bereits jetzt eine Impfpflicht für alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen per Satzung als Aufnahmekriterium in den Kindergarten vorschreibt. Bitte lesen Sie sich hierzu kurz die Details in (1) und (2) durch.
Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem nach meinem Verständnis eine solche Satzung für eine öffentliche Einrichtung, deren Nutzung Eltern per Gesetz zusteht, nichts verloren hat.
Was sagen Sie dazu? Ist das mit Hessischem Recht und mit Bundesrecht vereinbar? Die Impfpflicht geht in Reinhardshagen noch einen deutlichen Schritt weiter und umfasst nicht nur die im Masernschutzgesetz deklarierte Masern-Impfpflicht.
Mit freundlichen Grüßen
M. S.
(1) https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-schon-jetzt/
(2) https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-gemeinde-reinhardshagen/
Weitere Fragen an Vanessa Gronemann
Die Frage nach dem Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbot treibt uns GRÜNE im Hessischen Landtag natürlich ebenfalls um.
Die gesetzlich geregelten Formerfordernisse sollen unter anderem sicherstellen, dass die Identität derjenigen, die an einem Volksbegehren oder einem Volksentscheid teilnehmen, einwandfrei festgestellt werden kann.
Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürger*innen offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt.
Sie können sich gewiss sein, dass wir all diese frustrierenden Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik nicht erst seit dem CDU/CSU-Antrag einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt.