Welche spezifischen Maßnahmen planen Sie, um Protestwähler anzusprechen und die Attraktivität demokratischer Alternativen gegenüber extremistischen Parteien wie der AfD zu erhöhen?

Ich kann Ihnen versichern: Wir werden weiterhin alles daransetzen, dass der Ausbau von Solarenergie und anderen erneuerbaren Quellen nicht nur gesichert, sondern deutlich beschleunigt wird.

Die CDU ist ein Gegner einer Änderung. Daher ist es auch für die Zukunft nicht realistisch, dass es zu einer sächsischen Bundesratsinitiative kommt.

der Haftbefehl und seine Modalitäten sind bundesrechtlich in der Strafprozessordnung und hinsichtlich der Weisungsgebundenheit im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. In Sachsen gibt es somit keine von der gesamtdeutschen Situation abweichenden Gesetze.

Es ist uns bewusst, dass insbesondere in ländlichen Regionen Apothekenschließungen eine ernsthafte Bedrohung für die lokale Gesundheitsversorgung darstellen. Die Gesetzgebung in diesem Bereich ist aber hauptsächlich Aufgabe des Bundes. Daher können wir auf Landesebene nur begrenzt Einfluss nehmen.