Uwe Schummer

(...) Schon immer haben die Kommunikationsunternehmen die Leitdaten für ihre Rechnungslegung gespeichert. Der Zeitraum dieser Speicherung wird lediglich verlängert, so dass bei einem begründeten Verdacht zur Abwehr einer kriminellen Handlung, Schutzbehörden darauf zurückgreifen können, es muss eine richterliche Genehmigung vorliegen. Jede Payback-Karte, die sehr persönliche Daten bei wirtschaftlichem Interesse dauerhaft speichert, ist ein größerer Eingriff in die Privatsphäre als die rechtlich eng kontrollierte und nur zur Abwehr krimineller Aktivitäten nutzbare neue Regelung. (...)

(...) Entscheidend ist jedoch, dass der Arbeitsmarkt weiter in Gang kommt, dann steigen auch die aktuellen Renten wieder. Mit meinem Bürgervertrag habe ich festgelegt, dass ich alle meine Einkünfte offen lege und dass ich neben meinem Mandat auch keiner Nebenbeschäftigung nachgehe. Bei einer 60-Stunden-Woche in Berlin und im Kreis Viersen wäre dies auch kaum möglich. (...)

(...) Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Preismissbrauchs wird die bestehende Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden im Energiesektor verschärft. Solange, bis eine ausreichende Anzahl an Wettbewerbern am Markt vorhanden ist. Angebot und Nachfrage werden dann hoffentlich die überhöhten Energiepreise absenken. (...)

(...) Problem ist immer die Abgrenzung. Deshalb setze ich mich mit meinem Bürgervertrag seit 2002 für die Offenlegung aller Einkünfte ein, sowie für eine Befangenheitsregel, die Korruption bereits im Vorfeld ausschließt. Meinen Steuerbescheid können Sie auf der homepage www.uwe-schummer.de einsehen. (...)

(...) Trotzdem haben sie ihre Wirkung nicht verfehlt, beispielsweise die Erkenntnis nach Durchsicht aller Abgeordnetendaten, dass über 90 % unerhebliche Nebeneinkünfte erzielen. Ich selbst halte die Unabhängigkeit des Mandates für so wichtig, dass ich meine Einkommensverhältnisse auf der homepage veröffentliche, so dass jeder Bürger Einsicht in meine wirtschaftliche Unabhängigkeit hat. Mehr Transparenz geht nicht. (...)

(...) über den Personalabbau durch Frühverrentung in NRW habe ich, wie Sie, erst durch die Presse erfahren. Berlin hat auf diese Landesentscheidung keinen Einfluss. (...)