Sehr geehrter Herr Wöhrle,
(...) Er wurde nicht erhöht. Parallel haben wir die Arbeitskosten um mehr als zwei Prozent abgesenkt. Ein Prozent weniger bedeuten nach allen wirtschaftspolitischen Berechnungen einen zusätzlichen Aufbau von 100.000 sozial versicherten Arbeitsplätzen. (...)
Sehr geehrter Herr Tigges,
(...) die Ausgaben für das BAFÖG wurden von 2006 auf 2007 um 40 Mio. Euro erhöht; allerdings nicht die Sätze sondern weil mehr Studenten BAFÖG-berechtigt sind. (...)
(...) mir ist die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen über Beiträge zur Rentenversicherung bekannt. Deshalb wurde bereits unter Arbeitsminister Blüm dafür gesorgt, dass der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung auf ein Drittel der Gesamtausgaben angehoben wurde. (...)
(...) ähnlich wie Sie, bin ich freiwillig bei der AOK versichert. Nicht nur deshalb lege ich Wert darauf, dass medizinisch notwendige Leistungen für alle weiter finanziert werden. Dies ist derzeit aufgrund der Globalbudgetierung der Ärzte nicht der Fall. (...)
