Frage an Uwe Schummer von Qnavry Xnzcre bezüglich Sicherheit

10. August 2005 - 19:24

Sehr geehrter Herr Uwe Schummer,

Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt.
Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt.
Als könnte man durch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?

Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen müssen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!) und selbst der Arbeitgeber zur Auskunft einbezogen werden.
Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen.
Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.

Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie und die Stasi wäre stolz darauf gewesen, hätte sie schon diese Möglichkeiten gehabt.
Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor!
Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!

Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden
und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar,
da bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind.
Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!!
Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?
Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt,
wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt.
Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen?

Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen nicht mehr beeinflusst von
psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichstag),
als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?.

Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert,
wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht?

Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt,
dass man sie schleichend abschafft?

Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit,
eine ähnliche Telefonspionage - ohne jeden Verdacht - als nicht verfassungskonform bezeichnet.

Es gibt bei uns jetzt erneut und aktuell keinerlei Grenze zum Ausspionieren
durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür und wir werden wohl demnächst wegen jeder Kleinigkeit
vom Himmel geholt. Wir werden sogar genötigt, den Antrag sofort zu stellen.
Ansonsten werden wir mit sofortigem Linzensentzug bedroht!

Was werde Sie, als unser künftiger Abgeordneter, dagegen tun?

Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?

Können Sie mir als mein Wahlkandidat diese Fragen befriedigend beantworten?

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung Ihrer Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Kamper

Frage von Qnavry Xnzcre
Antwort von Uwe Schummer
16. August 2005 - 14:20
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 18 Stunden

Lieber Daniel Kamper,

die von Ihnen geschilderte umfassende Untersuchung für Sportpiloten ist völlig überzogen. Pilotenscheine sollte ähnlich wie Führerscheine gehandhabt werden. Meines Wissens ist das Unfallrisiko auf der Straße bei weitem höher als in der Luft. Bei Absolvierung eines Pilotenscheins sollten die grundlegenden Prüfungen vorgenommen werden. Ansonsten gilt der Grundsatz: ohne begündeten Verdacht, kein organisiertes Mißtrauen.

Allerdings halte ich viel davon, dass öffentliche Plätze auch mit Kameras gesichert werden. In London hat man gesehen, dass dies für die Aufklärung der Verbrechen hilfreich war. Wer keine bösen Absichten hat, der hat auch keine Scheu vor Polizeikameras an Bahnhofsvorplätzen etc. Stärkeren Schutz sollte jedoch die Privatsphäre genießen, wenn ich sehe wie mit Fotohandies aufgelauert wird oder wie bei Unfällen und Katastrophen Kameras voll auf die Menschen halten. Hier sollten sich die Rechtspoltiker aller Parteien zusammen setzen um gemeinsame Lösungen rechtsstatlich zu entwickeln.

Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB