(...) wenn sich Menschen oder auch Betriebe nicht an Gesetze zum Tierschutz halten, dann ist dies nicht in Ordnung. Im Kreis Viersen werden solche Verstöße gegen den Tierschutz vom Veterinäramt im Kreishaus überprüft und auch geahndet. (...)
Sehr geehrter Herr Dreschmann,
(...) Golfplätze, Rechenzentren und ähnliche Betriebe gehören nicht zum produzierenden Gewerbe und werden nicht entlastet. Entweder kennt sich Herr Trittin nicht mit dem Gesetz aus, oder er schürt bewusst die Ängste der Bürger. (...)
(...) die Information, dass Golfplätze von der EEG-Umlage befreit sind, ist schlichtweg falsch. Unabhängig davon halte ich es aber für richtig, den Ausnahmekatalog zu überprüfen und zu reduzieren, wenn eine Arbeitsplätzerelevanz nicht gegeben ist. (...)
(...) Arbeit gehört zum Menschen und deshalb ist es wichtig, Langzeitarbeitslose in eine sinnvolle Beschäftigung zu vermitteln. Ein Skandal ist es, wenn Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten keinen Zugang mehr zur Erwerbstätigkeit finden. (...)
(...) es kann weder im Gouverneursrat noch mit dem ESM selbst eine umfassende Immunität geben. (...) Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht so festgestellt, dem Sie in dieser Frage vertrauen sollten. (...)
