Frage an Uwe Schummer von Gvz Xbfybjfxv bezüglich Finanzen

10. September 2012 - 12:40

Hallo Herr Schummer,

als seit Jahren politisch interessierter Wähler habe ich mich in den letzten Tagen mit dem ESM und dessen Bedeutung beschäftigt und bin entsetzt, welche Folgen es haben kann, wenn dieser so, wie im Moment geplant, umgesetzt wird.

Der ESM und dessen Gouverneursrat genießt umfassende Immunität und sind juristisch nicht belangbar?
Die Mitglieder sagen bedingungslos und unwiderruflich zu, innerhalb von einer Woche beliebig viel Geld an den ESM zu überweisen?

Ich hoffe, ich habe mich verlesen, denn so etwas ungeheures darf einfach nicht war sein.

Wie stehen Sie zum ESM und welche Einflussmöglichkeit haben Sie als MdB?

Danke im voraus

MfG

Tim Koslowski

Frage von Gvz Xbfybjfxv
Antwort von Uwe Schummer
13. September 2012 - 13:24
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage

Sehr geehrter Herr Koslowski,

es kann weder im Gouverneursrat noch mit dem ESM selbst eine umfassende Immunität geben. Selbst bei Abgeordneten wird die Immunität, beispielsweise bei strafrechtlicher Relevanz durch einen formalen Beschluss aufgehoben. Es kann auch nicht bedingungslos viel Geld überwiesen werden. Hier existieren Höchstgrenzen und es gibt ein demokratisch kontrolliertes Verfahren. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht so festgestellt, dem Sie in dieser Frage vertrauen sollten.

Herzliche Grüße

Uwe Schummer MdB