Frage an Uwe Schummer von Ureznaa Qerfpuznaa bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

26. Oktober 2012 - 17:30

Sehr geehrter Herr Schummer,

vor ein paar Tagen haben schwarz-gelbe Politiker dem neu gekürten SPD-Kanzlerkandidaten genüsslich seine hauptsächlich durch Vorträge erworbenen Nebeneinkünfte vorgehalten und ihn aufgefordert, diese Einkünfte detailliert zu veröffentlichen. Eine daraufhin erstellte Statistik zeigt, dass unter den 10 Abgeordneten mit den meisten Nebeneinkünften 9 von der CDU/FDP sind. Noch merkwürdiger ist, dass von Transparenz bei diesen Abgeordneten keine Rede mehr ist ,oder wie erklären Sie, dass schwarz-gelb nunmehr nur eine Erweiterung der bisherigen Regelung durchsetzen will? Das hat mit der gegenüber Steinbrück geforderten Transparenz nichts mehr zu tun. Ein Gesetz sollte doch für alle gelten und nicht nur für Steinbrück, oder?

Für mich ist dies ein Schuss, der nach hinten losgegangen ist und zeigt die ganze Scheinheiligkeit im politischen Alltag.

Frage von Ureznaa Qerfpuznaa
Antwort von Uwe Schummer
27. Oktober 2012 - 10:59
Zeit bis zur Antwort: 17 Stunden 28 Minuten

Sehr geehrter Herr Dreschmann,

Herrn Steinbrück wurde vorgeworfen, dass er sich einer Kanzlei bedient hat, die für ihn als Minister bankenrelevante Gesetze geschrieben hat und es wurde kritisiert, dass er aufgrund solcher Termine 17 wichtige Abstimmungen im Parlament versäumt hat. Darunter neun Entsendungen der Bundeswehr, beispielsweise nach Afghanistan, Kosovo, Darfun, Libanon. Die von der Union vorgeschlagene verbesserte Transparenz geht auf einen Vorschlag von SPD und Grüne zurück. Wünsche Ihnen mit Herrn Steinbrück als Kanzlerkandidaten noch viel Spaß.

Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB