Uwe Schmidt

Wir wollen mit dem neuen Gesetz das bisher entwürdigende, langwierige und kostspielige Verfahren, das derzeit einer Änderung des amtlichen Geschlechtseintrags vorausgeht, abschaffen

Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis/Die Grünen und der FDP ist festgeschrieben, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll.

Ich appelliere daher weiterhin an jede und jeden: Lassen Sie sich impfen und schützen Sie sich und andere!

Wir treten dafür ein, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen (...)

Ein wichtiges Anliegen der SPD hat die Union jedoch verhindert: Den „exekutiven Fußabdruck“ bzw. die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen bei der Entstehung von Gesetzen.

Als Bundestagsabgeordneter bin ich gemäß den parlamentarischen Transparenzregeln dazu verpflichtet, bestimmte Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Daran halte ich mich und alle notwendigen Angaben sind einsehbar.