Frage an Uwe Kossel von Oneonen Pbyyrg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

19. Dezember 2014 - 08:33

Sehr geehrter Herr Koßel,

am 8.12.2014 wurde im Eingabenausschuss die Petition "Maßnahmen zur Gegenabwehr"/Salafisten behandelt. Wie haben Sie abgestimmt? Besten Dank für die Information.

Viele Grüße, Barbara Collet

Frage von Oneonen Pbyyrg
Antwort von Uwe Kossel
22. Dezember 2014 - 10:20
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 1 Stunde

Sehr geehrte Frau Collet,

vielen Dank für Ihre Frage.
Wenn sich Ihre Frage auf den Eingabenausschuss bezieht, darf und kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Der Ausschuss und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten sind nicht öffentlich. Richtig ist, dass die Hamburgische Bürgerschaft und auch ich im Dezember 2014, in öffentlicher Sitzung, der Verstärkung des Landesamtes für Verfassungsschutzes zugestimmt haben. Damit erhält der Hamburger Verfassungsschutz drei zusätzliche Stellen in einem Bereich, wo unzweifelhaft Handlungsbedarf besteht. Ich hoffe, dass Ihnen damit weiter geholfen habe. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest!

Herzliche Grüße, Uwe Koßel