Uwe Feiler

(...) die Finanztransaktionssteuer ist der CDU/CSU nach wie vor ein wichtiges Anliegen im Bereich der deutschen Steuer- und Finanzpolitik. Bundesfinanzminister Schäuble setzt sich seit Jahren in Europa dafür ein, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine gemeinsame Besteuerung vorzunehmen, da eine nationale Lösung vor dem Hintergrund der global agierenden Finanzmärkte kaum eine Wirkung entfalten würde. Dafür sind wir auch bereit, weitgehende Kompromisse einzugehen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.05.2017. Mit Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei wird es weder eine Privatisierung unserer Autobahnen noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.05.2017. Nach Abstimmung des Vorgehens zur Anwendung der geänderten Berechnungssystematik zwischen Bundesfinanzministerium und Länderfinanzverwaltungen und der mittlerweile erfolgten, notwendigen technischen Anpassungen zur Umsetzung dieser Veränderungen. Am 1. (...)

(...) Defizite bei Personal und Ausrüstung müssen ausgebessert und die Modernisierung, vor allem im Cyber-Bereich, vorangetrieben werden. Hierfür bildet die Erhöhung der Verteidigungsausgaben eine existenzielle Grundlage. Weiterhin wichtig ist außerdem konsequent auf das Ziel aller NATO-Staaten hinzuarbeiten, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben einzusetzen, um sowohl der Verantwortung als starker NATO-Partner in Europa gerecht zu werden als auch die Zusammenarbeit mit militärischen Partnern in Europa sowie die Sicherheit unseres Landes gewährleisten zu können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.10.2016. In der Tat hat der BFH mit seinem Urteil vom 01.06.2016 (X R 17/15) entschieden, dass Erstattungen, die eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten zahlt, nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindern. (...)

(...) Das kommende, europäische Waffenrecht braucht deutsche Standards, daher begrüße ich die Bestrebungen der Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament den Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission weitestgehend im Sinner deutscher Schützen zu entschärfen. Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland schon jetzt über eines der am strengsten regulierten Waffenrechte, sodass Ich eine Erhöhung der Standards auf EU-Ebene nur dann als unterstützungswert betrachte, wenn diese nicht über die bestehenden, deutschen Standards hinausgehen. (...)