Uwe Feiler
CDU

Frage an Uwe Feiler von Whretra Inafrybj bezüglich Finanzen

02. Juli 2017 - 14:43

Sehr geehrter Herr Feiler,

nachdem am Freitag (30.06.17) die gesetzliche Grundlage „Ehe für Alle“ von den Fraktionen in offener Abstimmung freigegeben wurde, habe ich Fragen zu weiteren noch offenen Entscheidungen.
Nach den Panama-Papers, Dividendenstripping, Lux-Leaks, Malta Files Skandale von Geldtransfers zur Steuervermeidung oder Geldwäsche, habe ich Fragen zum Stand der Finanztransaktionssteuer in den Bundestagsgremien.
Meines Wissens wollten alle im Bundestag vertretenden Parteien diese nach der Bankenkrise einführen.
Diese wurde aber bis jetzt noch nicht gesetzlich geregelt. Bankenrettungspakete, ESM und ESF wurden binnen einer Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet.
Steht die Finanztransaktionssteuer nicht mehr auf der Tagesordnung der Fraktionen?
Stehen nur "notleidende Banken" im Focus der Finanzpolitik?
Wie es um die Steuerzahlungsmoral von Großkonzernen und Milliardären steht, ist bei den oben genannten Beispielen belegt.
Daher besteht hier dringender Handlungsbedarf. Wird auch diese Abstimmung zur Glaubwürdigkeit der Politik noch in dieser Legislaturperiode freigegeben?

Für die Beantwortung bedanke ich mich,

Mit freundlichen Grüßen
J.Vanselow

Frage von Whretra Inafrybj
Antwort von Uwe Feiler
05. Juli 2017 - 10:53
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Vanselow,

die Finanztransaktionssteuer ist der CDU/CSU nach wie vor ein wichtiges Anliegen im Bereich der deutschen Steuer- und Finanzpolitik. Bundesfinanzminister Schäuble setzt sich seit Jahren in Europa dafür ein, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine gemeinsame Besteuerung vorzunehmen, da eine nationale Lösung vor dem Hintergrund der global agierenden Finanzmärkte kaum eine Wirkung entfalten würde. Dafür sind wir auch bereit, weitgehende Kompromisse einzugehen. Leider gestalten sich die Verhandlungen gerade auch vor dem Hintergrund des beabsichtigten Austritts des Vereinigten Königreichs als schwierig. Da deshalb noch kein konkreter Gesetzesvorschlag vorliegt ist nicht mehr mit einer Befassung in dieser Wahlperiode zu rechnen.

Mit besten Grüßen
Uwe Feiler