©Dominik Butzmann
Die zuständigen Verfassungsschutzämter sind derzeit im laufenden Prüfungsverfahren, eine Neu-Bewertung der AfD steht noch aus.
Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums.
Baden-Württemberg hat 28 Millionen Euro für die Untersuchung von COVID-19 und Post/Long-COVID bereitgestellt, wovon 17 Millionen Euro speziell für Post/Long-COVID vorgesehen sind
Aus Sicht der GRÜNEN ist es wichtig, dass diese Krankheit mehr politische Aufmerksamkeit bekommt und in der Versorgung und in der Wissenschaft eine größere Expertise aufgebaut wird, auch in Baden-Württemberg.
Landesrechtlich konnten wir regeln, dass bei Neubauten oder im Fall von grundlegenden Dachsanierungen eine Photovoltaikpflicht gilt.
Sie haben Recht: Deutschland muss mit dem hierzulande entstandenen Atommüll verantwortungsvoll umgehen. Aus gutem Grund ist deshalb ein weitreichendes Exportverbot von Atommüll im Atomgesetz festgehalten.
