Dr. Ute Eiling-Hütig

(...) In einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger große Sorge vor dem Missbrauch ihrer Daten haben, wäre die Abschwächung des Datenschutzes durch ein „Informationsfreiheitsgesetz“ ein völlig falsches Signal. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Gesichtserkennung ist im neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz nicht enthalten.  (...)

(...) Da die hohen Ölpreise aber mittlerweile eine Belastung für viele Bürger und Unternehmen in Bayern und auf der ganzen Welt sind, hat der US-Präsident die OPEC-Staaten in den vergangenen Wochen wiederholt massiv gedrängt, den Ölpreis zu senken. Ich hoffe wie alle von den hohen Ölpreisen betroffenen Bürgerinnen und Bürger, dass dies auch tatsächlich geschieht und dann weltweit die Ölpreise wieder sinken werden. (...)

(...) Das gilt selbstverständlich auch für Asylbewerber, die hier in Deutschland Straftaten begangen haben. Für schnellere Abschiebungen schaffen wir ein Landesamt für Asyl und Rückführungen mit 1.000 Mitarbeitern. Hier bündeln wir Zuständigkeiten und beschleunigen das Zusammenwirken von Bund und Freistaat. (...)

(...) der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat diese Woche in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Staatskanzlei deutlich gemacht, dass er eine finanzielle Selbstbeteiligung der Diesel-Fahrer an den Nachrüstungskostenstrikt ablehnt. Ebenso wenig will er, dass die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit am Ende die Zeche bezahlen. (...)