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Uta Sullenberger
Bündnis 90/Die Grünen
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Liebe Frau Sullenberger, wie halten Sie es mit dem Lobbyregister und warum haben Sie (noch) keine Transparenzversprechen abgegeben?

Frage von David G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 23 Minuten

Sehr geehrter Herr G., schlichtweg hatte ich noch keine Zeit. Ich bin voll berufstätig und leiste meine Direktkandidatur mit täglich 1-2 Terminen u.v.m. „nebenbei“ und ehrenamtlich. In Facebook habe ich mich aber schon dazu häufiger geäußert, dass ich es für vollkommen inakzeptabel halte, wie viele Politiker Nebenverdienste haben bzw. hohe Summen dafür erhalten und dadurch höchstwahrscheinlich manipuliert handeln. Ich bin für eine Kontrolle und Offenlegung solcher Nebeneinkünfte bzw. Transparenz. Außerdem die Bekanntgabe der an Lobbyismus beteiligten  Branchennamen. Des Weiteren möchte ich die entschiedene Verfolgung von Korruption. Für mich bleibt es unbegreiflich, warum Politiker, welche z.B. Masken- oder Bankendeals hatten, nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Der/Die Bürger*in schenkt mit seiner/ihrer Wahl dem/der Politiker*in sein/ihr Vertrauen; käufliche Politik verletzt dieses Vertrauen. Teil der Demokratie ist ein funktionierender Rechtsstaat. Diesen vermisse ich im Bezug auf Lobbyismus. Ich danke Ihnen für diese wichtige Frage und liebe Grüße nach Illingen, Uta Sullenberger

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