(...) Hierfür muss es eine gründliche juristische Prüfung geben, bevor konkreten Plänen einer Onlinedurchsuchung zugestimmt werden kann. (...) Sie sehen also, dass die Frage, ob ich diese Maßnahmen befürworte, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantworten. (...)
(...) Ihren Antrag können Sie bei dem Landgericht stellen, das Ihre Rehabilitierungsentscheidung getroffen hat. Dort wird Ihnen auch gesagt, welche Unterlagen im Einzelnen benötigt werden. (...)
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass erst ab einer Haftzeit von vollen sechs Monaten ein Anspruch auf Entschädigung nach dem 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz besteht. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Heinen. Ich möchte Sie herzlich bitten, Ihre Frage zu präzisieren, da nicht ersichtlich, welche Bemessung von Ihnen gemeint ist.
(...) Es ist in der Tat richtig, dass die SED-Opferrente nicht rückwirkend gewährt wird. (...)
