(...) Wir fordern eine generelle verkehrsgerechte Offensive und in diesem Zusammenhang verbindliche Regelungen. Dazu zählen u.a. (...)
(...) Für uns gilt: es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit die Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit! Der Beschluss unserer Bundestagsfraktion vom 10. (...)
(...) Zu 2.) Ich teile die Auffassung, dass Auslandseinsätze nationaler Staaten oder militärische Interventionen von „Koalitionen der Willigen“ in der Tat keine Lösung bringen werden. Diplomatie ist und bleibt der einzige Weg für dauerhaften Frieden. (...)
(...) Wir wollen bessere Fußwege und mehr Raum zum Spielen und Flanieren in unseren Städten, bessere Luft zum Atmen. Alle sollen wieder ruhig schlafen können, auch in der Nähe von Flughäfen, Bahnstrecken und viel befahrenen Straßen“ (Seite 57, BTW-Programm).Wir möchten gemeinsam mit unseren Bürger*innen im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes eine echte Verkehrswende einleiten. Saubere Autos sind ein wichtiger Bestandteil dieser Wende. (...)
(...) Für uns gilt: Pflegekräfte verdienen bessere Arbeitsbedingungen und Patienten haben das Recht auf eine gute Versorgung. Die Einführung einer verbindlichen Personalbemessung ist dabei ein erster Schritt. Für eine gute Versorgung müssen weitere Schritte eingeleitet werden. (...)
(...) Um den ÖPNV vor allem in Metropolen wie hier in Berlin besser und gerechter zu gestalten, ist nicht nur der Senat, sondern auch der Bund gefordert. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ fordern wir, dass der Bund jährlich eine Milliarde Euro bereitstellt, um die Infrastruktur des ÖPNV nachhaltig zu sanieren und zeitgemäß aus- oder neuzubauen. (...)
