Frage von Erik E. • 24.07.2025
Wie rechtfertigen Sie Ihre Ablehnung von Brosius-Gersdorf, trotz fachlicher Eignung und Gutachten? Setzen Sie parteitaktisches Kalkül über die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts?
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Antwort 12.11.2025 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Konkret hat Sie in der letzten Legislatur als Sachverständige, im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unter anderem erklärt:

Frage von Samy H. • 20.02.2025
Sehr geehrte Frau Schielke-Ziesing, ich wollte Sie fragen, wird sich die AfD für eine Erhöhung des Mindelsohns, auf mindestens 15€ einsetzen? Mit freundlichen Grüßen, Samy H.
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Antwort 21.02.2025 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Ich bin sehr sicher, dass dann auch Löhne von 15 Euro und mehr gezahlt werden können!

Frage von Detlev B. • 19.01.2025
Wie stehen Sie zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, bzw. wie sieht für Sie eine Familie aus?
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Antwort 11.02.2025 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Ich stehe gleichgeschlechtlichen Partnerschaften offen gegenüber

Frage von Horst B. • 03.12.2024
Die AfD fordert die Abschaffung der Agrarsubventionen, aber was ist der konkrete Plan, anstelle des bestehenden Subventionssystems das Einkommen der Landwirte zu sichern?
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Antwort 11.02.2025 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Die AfD fordert nicht die Abschaffung der Agrarsubventionen, sondern möchte die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip Schritt für Schritt reduzieren.

Frage von Michael Josef P. • 04.11.2024
Würden Sie persönlich - und würde die AfD-Fraktion insgesamt - im Falle eines konstruktiven Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Olaf Scholz votieren, um F. Merz (CDU) zum neuen Kanzler zu "küren" ?
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Antwort 06.11.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Ich bin überzeugt davon, dass ein politischer Neuanfang mit einer CDU unter einem Kanzler Merz nicht möglich ist

Frage von Hilmar B. • 20.08.2024
Am Ende dieser Wahlperiode werden Sie einen Altsvorsorgeanspruch von vermutlich 2064,65 Euro haben. Wann werden Sie unwiderruflich (auf Teile) dieser Vorsorge verzichten?
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Antwort 26.08.2024 von Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Auf die Altersentschädigung der Abgeordneten kann man nicht verzichten. Dafür gibt es keine gesetzliche Möglichkeit.