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Ulrike Schielke-Ziesing
AfD
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Frage von Gerd F. •

Wie kann sich die AfD gleichzeitig gegen den Generationenvertrag, gegen kapitalgedeckte Modelle und gegen Zuwanderung aussprechen – ohne ein tragfähiges Alternativmodell zur Altersvorsorge vorzulegen?

AfD will Steuern senken und Schuldenbremse einhalten, aber gleichzeitig teure Rentenreformen – ist das nicht ein Widerspruch – ein langfristig stabiles Rentensystem braucht entweder mehr Beitragszahler oder Reformen. Welche Alternativen hat die AfD gegenüber den Alternativen der anderen Parteien. Wo ist ihre revolutionierende Idee diesbezüglich.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr F.,

aus Ihrer Frage ergibt sich bereits, dass die Herausforderungen, vor denen das Rentensystem heute steht, nicht mit einer einzigen Maßnahme bewältigt werden können. Dank jahrzehntelanger politischer Untätigkeit und Verweigerungshaltung, die demografische Entwicklung zu Kenntnis zu nehmen, brauchen wir - Sie sagen es selbst - „mehr Beitragszahler oder Reformen“. Ich und meine Partei gehen sogar weiter und sagen: Wir brauchen mehr Beitragszahler u n d Reformen. Dazu haben wir bereits einiges vorgelegt:

Wir brauchen kurzfristig eine Entlastung des Rentensystems durch die Einbeziehung von Beamten und Selbständigen, und fangen bei uns, den Politikern an (BT-Drs.20/7462), wir brauchen möglichst bald den Einstieg in die staatlich geförderte kapitalgedeckte Altersvorsorge, und zwar mit Summen, die eine echte Vermögensbildung erlauben (BT-Drs. 20/11847) sowie eine Stärkung der Betriebsrenten (BT-Drs. 20/6814). Wir brauchen eine steuerliche Entlastung der Rentner, die dafür sorgt, dass den Menschen auch mehr von der Rente bleibt (BT-Drs. 20/11294), wir wollen arme Rentner entlasten (BT-Drs. 20/7461) sowie Menschen im Rentenalter, die gerne weiter erwerbstätig sein wollen, keine Steine in den Weg legen (BT-Drs. 20/13783 und 20/6582). Sämtliche Anträge finden Sie auf den entsprechenden Seiten des Bundestages oder unserer Fraktion!

Und noch etwas: Die AfD ist auch keineswegs gegen eine qualifizierte Zuwanderung, soweit diese Zuwanderung ein Plus an Beitragsmitteln für die Sozialkassen bedeutet und schon gar nicht gegen den Generationenvertrag, der aus unserer Sicht die Grundlage der gesetzlichen Rente ist und bleiben soll. Und mit einer soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, so wie wir das vorhaben, klappt das sogar.

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