Frage an Ulrike Rodust von Tobias L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Rodust,
heute wurde ich auf das EU-Projekt INDECT aufmerksam. Dabei handelt es sich um ein Vorhaben präventive Maßnahmen der Polizei durch eine Bündlung von Überwachungsmaßnahmen und eine Automatisierung des Auswertung zu ermöglichen.
Explizit sollen Informationen aus sozialen Netzwerken, P2P-Netzwerken, Internet-Foren, Chats, Ergebnisse aus Suchmaschinen, Überwachungskameras im öffentlichen Raum, Daten aus Drohneneinsätzen, uvm. zusammengeführt und ausgewertet werden, um zeitnah evtl. sogar vorsorglich einschreiten zu können.
Das Projekt wird mit fast 11 Mio. Euro aus Steuergeldern finanziert. Als Bürger, dem die Grund- und Bürgerrechte sehr am Herzen liegen, bin ich sehr besorgt, dass Steuergelder für ein Projekt aufgewandt werden, dass zumindest einem Laien als offensichtlich verfassungsfeindlich ins Auge fällt.
Wie stehen Sie und ihre Fraktion zu INDECT? Wie waren Sie an den Entscheidungen zu seiner Finanzierung beteiligt und hat ihre Fraktion unter Umständen die Finanzierung dieses Projektes unterstützt?
Insbesondere: Wie schätzen Sie den Nutzen dieses Projektes im Vergleich zu seiner Gefahr für die Bürger- und Menschenrechte ein?
Sollte Sie und ihre Fraktion INDECT ablehnen: Wie gedenken Sie dieses bzw. ähnliche Vorhaben zu stoppen?
Es besorgt mich zutiefst, dass solche Vorhaben orwell´schen Ausmaßes, die Erich Mielke sicherlich posthum die Freudentränen in die Augen trieben größtenteils unter dem Radar der Öffentlichkeit vorangetrieben werden.
Mit besorgten Grüßen
Tobias Langguth
Sehr geehrter Herr Langguth,
meine SPD-Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament und ich verstehen Ihre Sorgen bezüglich des INDECT Projekts. Auch uns beunruhigen die beschriebenen Szenarien da sie unserer Ansicht nach starke Eingriffe in die persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen darstellen.
Darüber hinaus herrscht bei diesem Projekt äußerst wenig Transparenz: seit längerem kritisieren wir im Europäischen Parlament die absolut nicht zufrieden stellende Informationslage. So sind weder weitergehende Informationen über den Stand der Forschung noch über die Finanzierung bekannt. Aus diesem Grund hat mein Fraktionskollege Norbert Glante, der die deutschen Sozialdemokraten im zuständigen EP-Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie vertritt, im vergangenen Dezember an die Kommission geschrieben und um nähere Informationen gebeten. Eine Antwort steht noch aus.
Unsere Fraktion hat das Thema noch nicht abschließend diskutiert und auch nicht rechtlich bewertet, steht jedoch INDECT nach aktuellem Stand ablehnend gegenüber. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass keine weiteren Mittel aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm für INDECT bereitgestellt werden, solange die Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht eingehend untersucht sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust
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