Frage an Ulrike Rodust von Eiland H. bezüglich Kultur
Liebe Frau Rodust,
wie stehen Sie zum umstrittenen ACTA Abkommen, bzw. wie beabsichtigen Sie im Genehmigungsverfahren abzustimmen?
Vielen Dank.
E. Hegel
Sehr geehrter Herr Hegel,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Natürlich halte ich es für richtig und wichtig, geistiges Eigentum auch international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen. Meinen Kolleginnen und Kollegen in der Gruppe der SPD-Europaabgeordneten und mir ist dabei allerdings wichtig, wie genau diese Regelungen aussehen und auch, wie sie zustande kommen. Wir haben deshalb stets darauf gedrungen, dass die Verhandlungen offen abliefen und wir haben uns im März 2010 in einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag bei der Kommission über den Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen über das ACTA beschwert.
Unserer Ansicht nach darf das ACTA-Abkommen bestehendes EU-Recht nicht verletzen oder darüber hinausgehen, es darf keine Grundrechte einschränken oder europäische Standards der Freizügigkeit und des Datenschutzes aufweichen. Das Recht auf informelle Selbstbestimmung muss weiterhin garantiert werden. Das geplante ACTA-Komitee, das mit der Durchführung des Abkommens beauftragt werden soll, muss transparent arbeiten. Es darf nicht ohne parlamentarische Kontrolle das Abkommen abändern dürfen. Bei der Anwendung des Abkommens darf es keinen Interpretationsspielraum geben, durch den diese geltenden Werte im Nachhinein unterlaufen werden könnten.
Im Verlauf der Verhandlungen fanden einige wichtige sozialdemokratische Forderungen Eingang in den ACTA-Text. So wurde etwa das Ansinnen der USA abgewehrt, Internetprovider dazu zu verpflichten, Internetangebote einzuschränken oder Nutzern den Netzzugang zu sperren. Außerdem wurden Patente vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgenommen. So werden Generika nicht pauschal mit Fälschungen gleichgestellt und ein preiswerter, oft lebenswichtiger, Zugang zu Medikamenten bleibt, vor allem in Entwicklungsländern, erhalten.
In den kommenden Wochen werden die Fachpolitiker meiner Fraktion den Text des Abkommens besonders im Hinblick auf die oben genannten Voraussetzungen prüfen. Meine Zustimmung zum ACTA-Abkommen werde ich auch davon abhängig machen, inwieweit ich diese Bedingungen erfüllt sehe.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust
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