Frage an Ulrike Rodust von Meinhart K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
wieviel geld meinen Sie bleibt für deutschland nach einem mehrfachen finanziellen euro- aderlass noch übrig für bildung und forschung?
was hat das europarlament konkret erreicht für bildung und forschung in europa und seinen nationen?
welchen etat-anteil des eurohaushalts konnten Sie bzw das parlament durchsetzen für bildung und forschung?
was halten Sie und ihre parlamentskollegen von friedensforschung?
welchen stellenwert haben in den europäischen bildungszielen takt, gesittung, gemeinsinn und herzensbildung?
Sehr geehrter Herr Koester,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die von Ihnen angesprochenen finanziellen Belastungen durch die Eurorettung belasten in erster Linie den Bundeshaushalt. Der Haushaltsanteil für Bildung und Forschung im Bund wird jedoch entgegen Ihrer Befürchtung für 2012 um fast 10 Prozent steigen. Dies entspricht auch der Haltung von uns Sozialdemokraten. Haushaltskonsolidierung ist zwar wichtig, Kürzungen in Bildung und Forschung sind jedoch Kürzungen an unserer eigenen Zukunft.
Grundsätzlich ist die von Ihnen angesprochene Bildungspolitik Sache der Mitgliedsstaaten, in Deutschland gar Sache der Bundesländer. Trotzdem gibt es natürlich unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit. Dazu gehört die Lissabon-Strategie, welche für den Zeitraum von 2000 bis 2010 ausgelegt war, sowie die daran anschließende Strategie Europa 2020. Die Arbeitsmethode hierfür ist die Offene Methode der Koordinierung (OMK). Sie ist darauf ausgelegt, dass die Staaten voneinander lernen und sich bei freiwilliger Umsetzung der Empfehlungen best-practice-Modelle europaweit durchsetzen. Das macht Sinn, da es Herausforderungen gibt, die uns alle betreffen: Der demografische Wandel gehört dazu, aber auch die Förderung der Durchlässigkeit im Bildungssystem. Einige Länder sind hier schon weiter als andere und der aktive Austausch mit diesen ist lohnenswert.
Daneben gibt es noch viele Förderprogramme, welche die Bildungsstrategien begleiten. Dazu gehört bspw. das Erasmus-Programm zur Förderung der Studierendenmobilität oder das Grundtvig-Programm zur Förderung von Erwachsenenbildung. Auch der Europäische Qualifikationsrahmen ist eine Initiative, die auf europäischer Ebene Sinn macht.
Im Jahr 2011 sind 1,2 Mrd. Euro für die allgemeine und berufliche Bildung vorgesehen, das sind 4,4% mehr als im Vorjahr. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 sind insgesamt ca. 7 Mrd. Euro für die Programme rund um das lebenslange Lernen vorgesehen.
Die von Ihnen angesprochenen Bildungsziele sind natürlich wünschenswert, so ist auch ein Ziel der Strategie 2020 "Förderung der Gerechtigkeit, des sozialen Zusammenhalts und des aktiven Bürgersinns". Die Bildungspolitik folgt hierbei jedoch grundsätzlich dem Subsidiaritätsprinzip. Gerade bei der Festlegung von Bildungszielen sollte hier auf kulturelle Unterschiede Rücksicht genommen werden.
Im Bereich von Forschung und Innovation strebt die EU einen Europäischen Forschungsraum an. Die Förderung von europäischen Forschungsprojekten geschieht auf Grundlage des sogenannten EU-Forschungsrahmenprogramms. Im Haushalt 2011 sind 8,6 Mrd. Euro für Forschung vorgesehen, das entspricht einer Steigerung von 14,1% verglichen mit 2010. Für die Periode von 2007 bis 2013 stehen für Forschungsaktivitäten aus dem EU-Haushalt 54 Mrd. Euro für die Gesamtlaufzeit zur Verfügung.
Derzeit laufen bereits die Beratungen für die Periode nach 2013. Das Europaparlament hatte für die Laufzeit 2014-2020 eine Erhöhung des Budgets für Forschung und Entwicklung auf 100 Mrd. Euro gefordert, und der nun von der EU-Kommission vorliegende Vorschlag beläuft sich auf 80 Mrd. Euro.
Auf diesen EU-Gemeinschaftstopf haben Teilnehmer aus allen Mitgliedstaaten gleichermaßen Anspruch, sofern sie die Kriterien mit ihrem Forschungsprojekt erfüllen. Nationale Förderprogramme bestehen natürlich parallel, und die Forschungsförderung durch den Bund ist im europäischen Vergleich sehr hoch.
Friedensforschung erachte ich für sehr sinnvoll. Die Hoffnung nach Beendigung des Kalten Kriegs eine Periode des Weltfriedens zu erreichen, hat sich leider nicht bestätigt. Konfliktforschung könnte helfen die Ursachen dafür zu ermitteln und sie frühzeitig zu verhindern.
Auch im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm gibt es einen Bereich zum Thema Sicherheit, von dem auch die Friedens- und Konfliktforschung berührt wird. Leider ist das vorgesehene EU-Forschungsbudget für Geisteswissenschaftler nur gering und immer wieder von der Streichung bedroht. Wir Sozialdemokraten setzen uns aber für die Beibehaltung des Forschungsbudgets für die Geisteswissenschaften ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Rodust
Weitere Fragen an Ulrike Rodust
(...) Dieses Problem lässt sich mit Handelspolitik nicht allein aus der Welt schaffen. Aber wir Sozialdemokrat_innen haben Instrumente erstritten, mit denen die EU Schritt für Schritt Arbeitsbedingungen in Drittländer verbessern kann. Dazu gehören maßgeblich die Anerkennung und Umsetzung der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. (...)
(...) Zwar konnte in dieser Abstimmung eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchgesetzt werden. Trotz der genannten Stärkung für Urheberinnen und Urheber haben meine SPD-Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss gegen das Regelpaket gestimmt, da die Artikel 11 und 13 eine knappe Mehrheit erhalten haben. (...)
(...) Unabhängig davon, dass das von der katalonischen Verwaltung ermöglichte Referendum keine rechtliche Grundlage hatte, hätte die konservative spanische Regierung viel früher politisch und nicht mit polizeilichen Mitteln dieser Art reagieren sollen. Die Sozialdemokraten in Katalonien und im restlichen Spanien fordern seit langem Gespräche über die Reform der spanischen Verfassung. In solchen Gesprächen auf Grundlage bestehenden Rechts sollte auch der Autonomiestatus Kataloniens überarbeitet werden. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund muss Europa Handlungsfähigkeit zeigen und sich an die Seite Kanadas stellen, das schließlich von Trumps Plänen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta nachzuverhandeln oder sogar zu kündigen ebenso betroffen sein wird, wie das von ihm ins Visier genommene Mexiko. CETA aus den falschen Gründen heraus die Zustimmung zu verweigern würde deshalb jetzt auch als Zeichen fehlender Solidarität mit Kanada verstanden werden, das als weltoffene Demokratie viele Werte mit dem Europa teilt, als dessen Vertreterin ich mich im Europäischen Parlament sehe. (...)