Welche Erkenntnisse haben Sie zu den ASOW Truppen in der Ukraine? Sind ihnen militärische Aktivitäten und deren Auswirkungen bekannt? Warum wird in deutschen Medien darüber nicht berichtet?
Sehr geehrter Herr D.,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit liegen in anderen Bereichen und weniger in der Außen- und Sicherheitspolitik. Natürlich verfolge ich die grundsätzlichen Vorgänge, so wie jeder politisch interessierte Bürger.
Ihre Ansicht zur fehlenden Berichterstattung teile ich nicht. In deutschen Medien wurde und wird an vielen Stellen ausführlich über das Asow-Regiment berichtet, so z.B. in der Tagesschau, der Deutschen Welle, der ZEIT, der Süddeutschen Zeitung und ebenso im Stern oder Spiegel.
Eine kleine Auswahl finden Sie in den untenstehenden Links:
- https://www.dw.com/de/asow-regiment-die-extremisten-in-mariupol/a-61142241
- https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/asow-regiment-ukraine-rechtsextremismus
- https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-asow-regiment-mariupol-1.5558506?reduced=true
- https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine--nazis-oder-helden--das-asow-regiment-ist-von-mythen-umrankt-31733230.html
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asow-regiment-101.html
- https://www.spiegel.de/ausland/asow-regiment-wagner-soeldner-radikale-die-neonazis-die-um-die-ukraine-kaempfen-a-662b9c42-d874-4a49-844d-b80c4f96e474
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Harzer
Weitere Fragen an Ulrike Harzer
Als Sächsin mit Leib und Seele war es mir von Beginn meiner Amtszeit an ein zentrales Anliegen, die Interessen des Erzgebirges und Sachsens mit Nachdruck in Berlin zu vertreten.
Bereits in der Vergangenheit habe ich mich klar für die Abschaffung des § 218 StGB ausgesprochen, da ich der Überzeugung bin, dass Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden sollten.
Angesichts des bevorstehenden Endes der 20. Wahlperiode ist jedoch davon auszugehen, dass die Überarbeitung nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.
Ein Verbot sollte jedoch immer das letzte Mittel sein und erst erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung und rechtlichen Kontrolle ausgeschöpft sind