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(...) in der Tat haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mit der Unterstützung des Lösungsvorschlags für Zypern, der auch eine Zwangsabgabe für KleinsparerInnen vorsah, für Verunsicherung gesorgt. Zwischenzeitlich hat Zypern ja dieses Hilfspaket abgelehnt, aber allein mit dem Vorschlag wurde Vertrauen zerstört, das nur schwer wieder herzustellen sein wird. (...)
(...) das neue Rundfunkgebührenmodell wurde in Verhandlungen der Bundesländer erarbeitet und wird von den Landtagen beschlossen. Das Abstimmungsverhalten müssten Sie daher bei Ihrem Landtagsabgeordneten erfragen. (...)
Sehr geehrter Herr Hahn,
(...) Zu Frage 1: Die Regierungskoalition hat das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, in dem es eigentlich um die Verwirklichung eines einheitlichen Zahlungsraumes in der EU geht, benutzt, um ihr umstrittenes Vorhaben quasi Huckepack durch den Bundestag zu bringen. Die SPD hat daher dem SEPA-Begleitgesetz nicht zugestimmt. (...)
(...) Mit unserem wichtigsten Lebensmittel darf man nicht handeln wie mit jeder anderen Ware. Ich unterstütze daher auch das Ziel hunderttausender Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ ( www.right2water.eu/de ) das Vorhaben der EU zu verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Krass,