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(...) Die besagte EU-Konzessionsrichtlinie möchte die Vergabe öffentlicher Aufträge, zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung, künftig nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit entscheiden. Wir sagen: Wasser ist ein öffentliches Gut und daher setzen wir uns dafür ein, das die kommunalen Träger, Zweckverbände und Stadtwerke aus der Richtlinie herausgenommen werden. (...)
(...) offensichtlich verfahren Sie nach dem Motto: Politiker-Schelte ist immer gut - egal wen es trifft. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die SPD derzeit leider keine Regierungsmehrheit stellt. (...)
(...) Union und FDP haben am 8. November 2012 gegen den Protest der SPD beschlossen, die Beteiligung von Lebensversicherungskunden an den Überschüssen von Versicherungsunternehmen zu reduzieren. Bereits bei der Beratung des Gesetzes haben wir kritisiert, dass mit diesem Gesetz die Belastungen einseitig den Versicherungsnehmern aufgebürdet werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb das Anliegen, dass allen Paaren, die sich für diesen Weg entscheiden, dieser Weg möglich sein muss. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass der Leistungsanspruch auch nicht-verheirateten Paaren zu gewähren ist und dass für Maßnahmen der reproduktiven Gesundheit auch außerhalb des SGB V nach Möglichkeiten zur Kostenübernahme gesucht werden muss. (...)
(...) auf abgeordnetenwatch kann jeder Fragen und Antworten nachlesen, lange Zitate sind daher unnötig. Da Sie ausführen, meinen Inhalten durchgängig nicht folgen zu können, sind wir offensichtlich unterschiedlicher Meinung. Das kommt vor. (...)
