Ulrike Gottschalck
SPD

Frage an Ulrike Gottschalck von Nkry Orh bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Faru Gottschalck!

Ich habe eine Nachfrage bzgl. Ihrer Antwort auf die Frage von Hr. Bernd Koch (v.05.02.2013)bzgl.der Privatisierung der Wasserversorgung in der EU.

Sie schreiben: Zitat:Die besagte EU-Konzessionsrichtlinie möchte die Vergabe öffentlicher Aufträge, zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung, künftig nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit entscheiden. Wir sagen: Wasser ist ein öffentliches Gut und daher setzen wir uns dafür ein, das die kommunalen Träger, Zweckverbände und Stadtwerke aus der Richtlinie herausgenommen werden."Zitatende

Wir Bürger erleben jetzt das gleiche Procedere wie in ähnlichen Fällen, wenn sich unser Unmut nicht mehr aussitzen läßt.Plötzlich solidarisieren sich alle Parteien mit den Bürgern und keiner will für die getroffenen Entscheidungen verantwortlich sein.

Wie haben die EU Abgeordneten der SPD bzw. der SPE .- Fraktion im Binnenausschuß votiert?
Ihre Parlamentarier wussten doch mit Sicherheit schon länger über die Absichten des Hr. Barnier, warum haben sie nicht im Vorfeld der Aktion öffentlich Alarm geschlagen?
Warum bedurfte es eines Kabarettisten (Erwin Pelzig = Markus Barwasser) um in der ZDF Sendung " Neues aus der Anstalt" die Angelegenheit publik zu machen?
Haben Sie nicht verfolgt, wie nach der besagten Sendung die Unterschriftenzahlen bei der Initiative "Right2water" in die Höhe geschossen sind?
Gäbe es die Möglichkeit des politischen Bankrotts, müssten zumindest ihn nicht wenigstens Ihre Kollegen im EU Parlament anmelden?

Mit freundlichen Grüßen

Axel Beu

Frage von Nkry Orh
Antwort von Ulrike Gottschalck
12. Februar 2013 - 14:37
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Beu,

ich kann nur für mich reden, die EU-Abgeordneten müssen Sie selbst befragen. Für mich ist Wasser ein öffentliches Gut und darf nicht privatisiert werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser ist elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Mit unserem wichtigsten Lebensmittel darf man nicht handeln wie mit jeder anderen Ware. Ich unterstütze daher auch das Ziel hunderttausender Bürgerinnen und Bürger, mit ihrer Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ ( www.right2water.eu/de ) das Vorhaben der EU zu verhindern.
Sowohl als stellv. Vorsitzende der SPD-AG Kommunales der Bundestagsfraktion, als auch als Fraktionsvorsitzende im Landkreis Kassel habe ich bereits sehr früh „Alarm geschlagen“ und gegen die Richtlinie gekämpft. So habe ich bereits im April 2012 einen Antrag für unseren Kreisparteitag imitiert, der auch angenommen wurde. Tenor des Antrages war das Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu schützen und die Daseinsvorsorge zu sichern, die europaweite Liberalisierung der Trinkwasserversorgung zu verhindern und ein Umdenken bei der Europäischen Kommission zu erreichen!
Leider finden wichtige Themen häufig nicht die mediale Resonanz, die wir uns wünschen würden. Dass diese wichtige Frage nun durch die Sendung „Neues aus der Anstalt“ endlich präsenter ist, ist aus meiner Sicht sehr zu begrüßen.

Viele Grüße
Ihre Ulrike Gottschalck