Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nicht gewährleistet, dass diese Entlastung auch wirklich bei den Verbraucher:innen ankommt.
Frage von Marko N. • 20.07.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 30.08.2023
Frage von Joachim O. • 18.07.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 09.08.2023
Würde nun ein Teil der Rentner:innen zusätzliche Gelder erhalten, wäre dies wiederum eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Renter:innen.
Frage von Birgit S. • 17.07.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 23.08.2023
Nach aktuellem Sachstand muss die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen erst per Gesetz beschlossen werden. Dies ist für Herbst 2023 vorgesehen.
Frage von Alfred W. • 16.07.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 09.08.2023
Für Ihr Anliegen wenden Sie sich bitte an Ihre bzw. Ihren zuständige/n SPD-Landtagsabgeordnete/n.
Frage von Günter M. • 15.07.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 09.08.2023
Beamt:innen und Pensionär:innen erhalten den Inflationsausgleich voraussichtlich ab Herbst 2023.
Frage von Martin R. • 13.07.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 09.08.2023
Die 3.000 Euro Inflationsausgleichprämie werden, sofern sie ausbezahlt werden, ausschließlich von den Arbeitgeber:innen bezahlt.