Frage von Beate Maria V. • 06.11.2023
Bei Weiterbewilligung v.Antraegen auf Altersgrundsicherung,Befreiung v.Zuzahlungen v.Hilfs-u.Arzneimitteln,koennte man d.Betreffenden d.unuebersichtl.Wust v.beizubringenden Unterlagen nicht ersparen?
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Antwort 21.12.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die Bundesregierung hat sich den Bürokratieabbau in Ämtern zum Ziel gesetzt.

Frage von Marcus K. • 05.11.2023
Welche konkreten Schritte unternehmen Sie als Mitglied der Regierungsparteien, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einzuführen?
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Antwort 28.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen ambitionierten Klimaschutz ein, bei dem niemand finanziell überfordert wird.

Frage von Stefanie M. • 03.11.2023
Wo bekommt man Unterstützung in der Elternzeit, wenn man die Inflationsprämie nicht bekommt?
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Antwort 09.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Sobald sie in Elternzeit gehen, beziehen Mütter oder Väter kein Entgelt vom Arbeitgeber, sondern einen Entgeltersatz als staatliche Leistung.

Frage von Christina J. • 24.10.2023
warum werden nur Nachtspeicherheizungskunden mit Doppeltarifzählern entlastet?
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Antwort 07.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Generell ist ein zweiter Stromzähler nicht notwendig. Möchten Haushalte jedoch einen Hoch- und Niedertarif nutzen, ist ein zweiter Zähler Voraussetzung.

Frage von Regina M. • 18.10.2023
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
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Antwort 07.11.2023 von Ulrike Bahr SPD

Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt: Journalist:innen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden.