Ulrike Bahr

Das Bundeskabinett befasst sich voraussichtlich Ende Januar mit dem Gesetzentwurf.

Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.

Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, das Klima schützen, Wirtschaft & Industrie zukunftssicher machen & Arbeitsplätze sichern.

Sobald sie in Elternzeit gehen, beziehen Mütter oder Väter kein Entgelt vom Arbeitgeber, sondern einen Entgeltersatz als staatliche Leistung.

Eine Anpassung der Jahresarbeitsentgeltgrenze erfolgt in der Regel jedes Jahr zum 1. Januar.

Es ist richtig, dass das Parteiengesetz geändert wurde. Die Einführung eines möglichen Klimagelds wurde mit Abstimmung vom 15.12. allerdings nicht gestrichen.