Jenever Kölker
Die Linke im Bundestag wird weiterhin entschlossene Kritik üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag nach Art. 23 Grundgesetz, um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern. Gleichzeitig fordern wir wirksame Alternativen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt.
Und selbstverständlich muss umgekehrt die Hamas unverzüglich die israelischen Zivilgeiseln freilassen, die sie seit bald zwei Jahren unter qualvollen Bedingungen gefangen hält.
Ich stimme Ihnen zu, dass derzeit im Kreml kaum ein Verhandlungsinteresse besteht. Deshalb fordern wir die zielgerichtete Verschärfung von Sanktionen gegen sämtliche Finanzierungsquellen des russischen Angriffskrieges, um den Druck auf Russland für Verhandlungen zu erhöhen.
Die Linke wird dem Aufrüstungswahn ihre friedenspolitischen Alternativen entgegensetzen. Das heißt: Vorfahrt für Rüstungskontrolle und konkrete Abrüstungsschritte, um auf globaler und regionaler Ebene gegenseitige Sicherheit auf einem abzusenkenden, niedrigeren Rüstungsniveau zu verwirklichen.
