Jenever Kölker
Ich werde gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen, weil es ein sinnvolles und niedrigschwelliges Instrument ist, um Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit staatlichen Handelns gegenüber den Bürger:innen zu gewährleisten.
Die große Diskrepanz zwischen den deutschen Verteidigungsausgaben und der Kampfkraft der Bundeswehr ist auf die exorbitant höheren Beschaffungskosten zurückzuführen
Die Linke im Bundestag wird weiterhin entschlossene Kritik üben und parlamentarische Möglichkeiten prüfen, wie einen Antrag nach Art. 23 Grundgesetz, um die Bundesregierung zur Ablehnung aufzufordern. Gleichzeitig fordern wir wirksame Alternativen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt.
Und selbstverständlich muss umgekehrt die Hamas unverzüglich die israelischen Zivilgeiseln freilassen, die sie seit bald zwei Jahren unter qualvollen Bedingungen gefangen hält.
Ich stimme Ihnen zu, dass derzeit im Kreml kaum ein Verhandlungsinteresse besteht. Deshalb fordern wir die zielgerichtete Verschärfung von Sanktionen gegen sämtliche Finanzierungsquellen des russischen Angriffskrieges, um den Druck auf Russland für Verhandlungen zu erhöhen.
