Was ist Ihre Stellungnahme zu den folgenden Themen?
Ihre Teilnahme beim Treffen im Hotel Adlon, um einen "Masterplan" der Remigration ( u.A. deutsche Staatsbürger abzuschieben) zu schmieden Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem
a) Ihrer Teilnahme beim Treffen im Hotel Adlon, um einen "Masterplan" der Remigration ( u.A. deutsche Staatsbürger) zu schmieden. Distanzieren Sie sich im Nachhinein von diesem Masterplan?
b) dass der Verfassungsschutz Sie als "gesichert rechtsextrem" einstuft
Frage a): Die Vorwürfe sind zurückzuweisen. Nähere Infos können Sie meiner ausführlichen Stellungnahme im Video-Format entnehmen (auf meinen Kanälen bei YouTube, Facebook, Insta, TikTok und X)
Frage b): Ich halte die Beobachtung für politisch motiviert und vollkommen unbegründet.
Weitere Fragen an Ulrich Siegmund
Ich möchte Sie höflich darauf hinweisen, dass Ihre Vorhaltungen inzwischen hinlänglich entkräftet wurden. Niemand von uns möchte jemanden "deportieren".
nicht erst seit der Offenlegung. Ich versuche bereits seit 2022 einen U-Ausschuss auf Landesebene voranzutreiben.
aber ja! Ich wurde „nur“ als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt, bleibe aber weiterhin Landtagsabgeordneter.
Wenn einer einen Vorwurf macht, dann muss er ihn auch beweisen können