Der Verfassungsschutz nennt bei Ihrer AfD einen völkischen Volksbegriff. Gehört ein eingebürgerter Syrer für Sie genauso zum deutschen Volk wie jeder andere Deutsche?
Hintergrund meiner Frage: Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt führt den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Im Verfassungsschutzbericht 2025 wird ausdrücklich ein „völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff“ beschrieben. Kritisiert wird ein Gesellschaftsbild, das Menschen nach Herkunft unterscheidet und weitgehend ethnisch homogene Staaten anstrebt. Außerdem verweist der Verfassungsschutz darauf, dass deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund von führenden Vertretern des Landesverbandes als „Passdeutsche“ bezeichnet werden.
Quelle: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Verfassungsschutzbericht 2025, Abschnitt Rechtsextremismus/AfD Sachsen-Anhalt.
Weitere Fragen an Ulrich Siegmund
Ich erachte den Umgang in allen drei Ländern als undemokratisch.
! Was in Potsdam besprochen wurde, ging nicht über das hinaus, was Sie hier schon wunderbar anhand von Beispielen geschildert haben.
Ich möchte Sie höflich darauf hinweisen, dass Ihre Vorhaltungen inzwischen hinlänglich entkräftet wurden. Niemand von uns möchte jemanden "deportieren".
nicht erst seit der Offenlegung. Ich versuche bereits seit 2022 einen U-Ausschuss auf Landesebene voranzutreiben.