Ulrich Lechte
FDP
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Frage von Evpneqb Yntb an Ulrich Lechte bezüglich Internationales

# Internationales 30. Juli. 2019 - 22:43

Sehr geehrter Abgeordneter,

wie stehen Sie zu den Unregelmäßigkeiten, die das Schweizer Fernsehen bei der UNRWA aufgedeckt hat

https://www.srf.ch/news/schweiz/unrwa-unter-druck-schweiz-stellt-zahlung...

Halten Sie eine eigene Organisation für Palästina für notwendig? Wieso unterstützen Sie nicht den Friedensplan der USA?

Von: Evpneqb Yntb

Antwort von Ulrich Lechte (FDP) 01. Aug. 2019 - 16:28
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Yntb,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Berichte über Unregelmäßigkeiten beim UN-Hilfswerk zur Unterstützung der Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind in der Tat sehr beunruhigend. Ich möchte allerdings betonen, dass diese nicht durch das Schweizer Fernsehen aufgedeckt wurden, sondern von der UN selbst. Ich begrüße die Untersuchungen des UN Office of Internal Oversight Services (OIOS). In der Sache ist Aufklärung dringend geboten und anschließend müssen die nötigen Konsequenzen daraus gezogen werden. UNRWA ist eine wichtige Hilfsorganisation der UN im Nahen Osten und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Aus diesem Grund halte ich die Entscheidung der USA, ihre finanzielle Unterstützung von UNRWA einzustellen, für falsch. Auch der sogenannte „Friedensplan“ von US-Präsident Donald Trump und seinem Schwiegersohn und Berater Jared Kushner ist kein konstruktiver Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts. Es ist zwar zu begrüßen, dass sich die USA über die wirtschaftliche Situation im Nahen Osten Gedanken machen, aber das ist kein Ersatz für eine Lösung der politischen Fragen. Unser Friedensplan bleibt weiterhin eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Oslo-Abkommens.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte