Frage an Ulrich Lechte von Noell A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Lechte,
Mwai Kibeki hat 2008 die Vision 2030 für Kenya vorgestellt. Sie beinhaltet ein Investitionsprogramm in zahlreichen Sektoren der Wirtschaft und der Bildung.
Weitere Angaben zu Vision 2030 finden Sie hier: http://vision2030.go.ke
Für mich stellt sich hier die Frage, welche Position die FDP zu dieser Entwicklung hat. Gerade vor dem Hintergrund, dass Kenya immer noch ein Land im Entwicklungszustand ist, müssen hier weitere Entwicklungen unterstützt werden.
Wie stellt sich Ihre Fraktion die Zusammenarbeit mit Kenya vor und wo setzen Sie die Schwerpunkte? Welche organisatorischen Strukturen stellen Sie sich in der Zusammenarbeit vor?
Sehr geehrter Herr Amankwa,
vielen Dank für Ihre Frage. Kenia ist ein wichtiger Partner im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich und hat einen hohen regionalpolitischen Stellenwert. Überdies gibt es eine große entwicklungspolitische Kooperation zwischen Deutschland und Kenia, die wir sehr unterstützen. Dennoch gibt es Probleme, vor allem in Sachen Korruption und beim Ablauf von Wahlen, die es anzupacken gilt. Das Ziel von Vision 2030, Kenia in eine wirtschaftliche Kraft mit einer breiten Mittelschicht und hoher Lebensqualität zu verwandeln, ist in jedem Fall unterstützenswert. Am Ende steht und fällt der Erfolg aber mit der Umsetzung des Projekts.
Deutschland kann und muss Kenia weiterhin intensiv durch Entwicklungspolitik unterstützen. Wir Freien Demokraten möchten in den nächsten Jahren auch besonders im Bereich der humanitären Hilfe in Kenia effizienter und wirksamer werden, indem wir mit Hilfe von Vorhersagen auf immer wiederkehrende Naturkatastrophen im Voraus agieren können, um Gelder und Material für vorher festgelegte Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
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Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar