Ulrich Lange
CSU
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Frage von Sryvk Fgnengfpurx an Ulrich Lange bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 10. Aug. 2019 - 20:30

Sehr geehrter Herr Lange!
Ich war sehr erfreut als die Bundesregierung den Nulltarif im ÖPNV in die Diskussion gebracht hat. Denn wenn die E-Autos kommen wird Autofahren so günstig, dass der ÖPNV mit Fahrpreisen kollabieren wird. Der VDV nennt 12 Mrd. Euro, die die Verkehrsbetriebe durch Fahrkarten verdienen. Heute höre ich in den Nachrichten dass der Solidaritätszuschlag 19 Mrd. Euro einbringt. Wäre es nicht besser, statt den Soli abzuschaffen, diesen zu nutzen den Nulltarif einzuführen? Damit lässt sich der ganze ÖPNV finanzieren und sogar deutliche Verbesserungen erreichen.
In den Fahrgeldeinnahmen sind auch die Steuergelder für den freigestellten Schülerverkehr enthalten. Wenn diese weiterhin an den ÖPNV gehen, können damit noch mehr Verbesserungen finanziert werden.
Ebenso kosten die Fahrpreise die Unternehmen und Gesellschaft einiges: Geldlogistik, Verwaltung der Tarife, Fahrkartenautomaten, Kartendrucker im Bus, Entwerter, Umlaufverlängerung der Busse durch Fahrkartenverkauf und Vorne-Einstieg, Aufwendungen der Fahrscheinkontrolle und der juristischen Ahndung des Schwarzfahrens. Alle Mittel, die hier frei werden können in einen besseren ÖPNV investiert werden.
Neue Arbeitsplätze im ÖPNV sparen 500 Euro für Hartz IV ein.
Der Soli bietet die einmalige Chance jetzt die Umsetzung des Nulltarifs einzuleiten und den ÖPNV dafür massiv auszubauen. Alle haben die Vorteile die der umweltfreundliche ÖPNV ökologisch und strukturell erzeugt. Auto und ÖPNV werden endlich optimal kombiniert. Verkehrsbetriebe werden verstärkt Busanhänger für Personen einsetzen, da die den Einstieg nicht mehr kontrollieren müssen, so dass die Platzkapazität recht preiswert deutlich ausgeweitet werden kann. Viele Züge könnten in Doppeltraktion fahren und es werden mehr Doppelstockzüge beschafft, wo die Bahnsteige nicht verlängert werden können.
Wäre es nicht besser, statt den Soli abzuschaffen jetzt mit einem fahrpreisfreien ÖPNV die Verkehrswende einzuleiten?
MfG. Sryvk Fgnengfpurx

Von: Sryvk Fgnengfpurx

Antwort von Ulrich Lange (CSU)

Sehr geehrter Herr Fgnengfpurx,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, ob man den Solidaritätszuschlag nicht beibehalten und damit den ÖPNV finanzieren könne.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um nach der Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Anfangs wurde „der Soli“ als 7,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn-, Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhoben. Seit 1995 sind es 5,5 Prozent. In einem Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) vom Juni 2019 heißt es: „Aus Sicht des BWV bestehen verfassungsrechtliche Risiken bei einer Fortgeltung des Solidaritätszuschlags. Der Grund für die Einführung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe fällt mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum Ende des Jahres 2019 weg.“

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es daher geboten, den Solidaritätszuschlag möglichst schnell komplett abzuschaffen. Mit unserem Koalitionspartner haben wir festgelegt, dass wir den Soli schrittweise abschaffen und noch in dieser Wahlperiode mit einem deutlichen ersten Schritt beginnen. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt inzwischen vor und wird parlamentarisch beraten. Wir in der Union halten weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen, genauso wie es bei der Einführung versprochen wurde. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit.

Daher fallen die aus dem Solidaritätszuschlag gewonnenen Steuermittel zur Finanzierung des ÖPNV in Deutschland aus.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lange