Ulrich Lange

(...) Das öffentlich einsehbare deutsche Abstimmungsverhalten zu einer Resolution zum Status von Jerusalem in der Sondernotstandsitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2017 entspricht der seit langem bekannten Haltung der Bundesregierung zu Jerusalem und der Zweistaatenlösung. Eine Lösung des Konflikts kann nach der Überzeugung der Bundesregierung nur über Verhandlungen erzielt werden, bei denen dann auch der endgültige Status von Jerusalem zu klären ist. (...)

(...) Die Große Koalition hat diesbezüglich zwei Gesetze verabschiedet. In einem Bericht der Bundesregierung zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst wird zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes festgestellt, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Wirtschaft und Verwaltung vorangekommen ist. (...)

(...) Bei der Abstimmung über die "Ehe für alle" habe ich mit Nein gestimmt, weil die Ehe von Mann und Frau sogar im Grundgesetz mit Recht unter dem besonderen Schutz des Staates steht. Dieses Eheverständnis teile ich persönlich. (...)

(...) Mit der nun beschlossenen Reform werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei steht die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft im Zentrum der Modernisierung. (...)

(...) Zum Anteil der unerlaubt eingereisten Personen an allen Zuwanderern werden keine Statistiken geführt. Bezogen auf Asylsuchende kann jedoch davon ausgegangen werden, dass hier der überwiegende Teil zunächst unerlaubt nach Deutschland einreist ist. (...)

(...) * Fracking-Gemische dürfen künftig keine giftigen Stoffe enthalten. Die eingesetzten Stoffe müssen zudem umfassend offengelegt werden. (...)