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Ulrich Lange
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Frage von Brigitte S. •

Wie stehen Sie zu dem Transparenz-Anpassungsgesetzes. Es ist ein für alle wichtiges Recht, zu erfahren, was Staat und Behörden tun. Dieses Recht hilft, Korruption und Machtmissbrauch aufzudecken.

Die Folgen von Innenminister Dobrindts Gesetzentwurf wären verheerend: Lobbyskandale und politische Fehlentscheidungen könnten unentdeckt bleiben. Ein Gesetz, das das Vertrauen der Bürger in den Staat stärken und staatliches Handeln nahbarer machen sollte, würde unter dem Deckmantel der Sicherheit ins Gegenteil verkehrt. Auch bereits veröffentlichte Informationen sollen auf eine mögliche Löschung geprüft werden.

Eine Demokratie lebt davon, dass Bürger staatliche Macht kontrollieren können. Ein Staat, der selbst entscheidet, was die Öffentlichkeit erfahren darf und das Recht auf Informationen ohne Notwendigkeit einschränkt, missbraucht seine Macht.

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