Frage an Ulrich Lange von Rainer P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lange,
als Selbstständiger ärgere ich mich über die Feststellung, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Beherbergungsgewerbe gestärkt wurde. Der Preis ist, dass ich als Selbstständiger jetzt 11,2% mehr für die Übernachtung zahlen muss. Haben Sie das so gewollt oder ist Ihnen die Wettbewrbsfähigkeit der Selbstständigen egal? Die großen Konzerne werden sicherlich bei den Hotelketten durchdrücken, dass sie weiterhin den alten Nettobtrag bezahlen. Der Mittelstand, der sonst von allen Parteien als der Leistungsträger unserer Gesellschaft beschrieben wird, hat diese Möglichkeit keit in der Regel nicht. Ich habe schon einige Kollegen von Ihnen angeschrieben und bekomme die Standard Antwort: wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit´des Hotelgewerbes stärken. Dies ist ja vielleicht in Ordnung, aber muss ich deshalb mehr bezahlen und damit höhere Kosten haben, die ich nicht 1:1 weiterreichen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Packulat
Sehr geehrter Herr Packulat,
für Ihre Anfrage vom 27. Januar d. J. danke ich Ihnen.
Mit Überraschung habe ich Ihr Schreiben zur Kenntnis genommen. Die schwarz-gelbe Koalition ergreift effektive Maßnahmen, um die in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalige internationale Finanz- und Wirtschaftskrise rasch zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb nicht nur ein steuerliches Sofortprogramm mit krisenentschärfenden Maßnahmen zur Stärkung der Unternehmen zum 1. Januar 2010 vereinbart. Ebenso wollen wir zum 1. Januar 2010 Familien mit Kindern stärker unterstützen. Ein weiterer Punkt ist auch die von Ihnen angesprochene Neuregelung zur Umsatzsteuer. Hier sieht der Gesetzgeber vor, dass der Umsatzsteuersatz bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 auf 7 % zum 1. Januar 2010 abgesenkt wird. Dies bedeutet, dass Übernachtungen um 12 % für den Gast preiswerter werden müssen, wenn der Hotelier die Reduzierung der Mehrwertsteuer an Sie als Kunden weitergibt.
Viele Hotels verfahren so und geben die Reduzierung direkt an die Kunden weiter, während andere vermehrt Investitionen tätigen oder neue Arbeitsplätze schaffen. Dass Sie als Gast jetzt 11,2 % mehr für die Übernachtung zahlen müssen, hat sicherlich nichts mit der von Ihnen angesprochenen Steuersenkung zu tun. Diese erscheint mir sehr willkürlich. Dafür ist aber nicht die Politik verantwortlich und auch nicht zuständig. Reagieren können nur Sie als Gast. Die Preisgestaltung ist in Deutschland offen. Hier bietet sich ein Preisvergleich an.
Ich drücke Ihnen als Selbstständigem weiterhin die Daumen, dass Sie Ihr Gewerbe weiterhin erfolgreich durchführen können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ulrich Lange, MdB
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Auf die Beschäftigten, als tragende Säule der Bahn, werden wir natürlich ein besonderes Augenmerk legen und darauf achten, dass sie eine gute Zukunft haben.
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter: