Frage an Ulrich Lange von rainer m. bezüglich Wirtschaft
wirtschaftsbeschleunigungsgesetz
guten tag herr lange,
sie haben,wie ersichtlich, für dieses gesetz,auch für die steuerermässigung für die hotelbranche gestimmt.
heute kann man bei spiegel online lesen, dass einer der reichsten deutschen,baron v.finck,derauch mitbesitzer zahlreicher hotels ist,u.a.auch der csu zwei spenden in erheblicher höhe hat zukommen lassen.ebenso der fdp.
ist ihnen vor der abstimmung dieser spendenvogang bekannt gewesen,und wenn ja hätten sie ebenfalls mit ja gestimmt?
eine weitere frage betrifft die vorgänge um die landesbank.
auf der einen seite wurde unter herrn stoiber massiv bei polizei,verwaltung und im sozialen bereich eingespart, auf der anderen seite wurde mal eben eine marode bank gekauft und wider besseren wissen ( vielleicht wollte man sich garnicht richtig informieren) mal eben milliarden in densand gesetzt. heute fehlt dieses geld an allen ecken und enden.
was ist ihre meinung hierzu?
auf ihre antwort freue ich mich.
mit freundlichen grüssen rainer mühlpforte
Sehr geehrter Herr Mühlpforte,
für Ihre Frage zum Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz danke ich Ihnen.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Bürger und Unternehmen um insgesamt rd. 8,5 Mrd. € entlastet. Darüber hinaus werden alle Bürger zum 1. Januar 2010 mit den bereits beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II (Anhebung Grundfreibetrag von 7.834 € auf 8.004 €, Rechtsverschiebung des Tarifs um 330 €) und des Bürgerentlastungsgesetzes (verbesserte Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) um weitere 14 Mrd. € entlastet.
Ein wesentlicher Punkt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist dabei auch die von Ihnen angesprochene Neuregelung zur Umsatzsteuer. Zum 01. Januar 2010 wurde die Umsatzsteuer bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 % auf 7 % abgesenkt. Die Ermäßigung umfasst sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen. Damit stärken wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes.
Wie Sie sicherlich in den öffentlichen Medien verfolgt haben, werden Spenden frühenstens dann bekannt, wenn sie getätigt wurden. Spenden irgendwelcher Art haben meine Entscheidung bisher noch nie beeinflusst und werden dies auch nicht in der Zukunft tun.
Ihre weitere Frage zum Erwerb der HGAA durch die bayerische Landesbank und die von Ihnen gemachten polemischen Unterstellungen sind nicht zielorientiert. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss wird die Vorgänge beim Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank aufklären.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Auf die Beschäftigten, als tragende Säule der Bahn, werden wir natürlich ein besonderes Augenmerk legen und darauf achten, dass sie eine gute Zukunft haben.
ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland eine wirkungsvolle Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich brauchen, da eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur das Lebenselixier für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ist.
Selbstverständlich werde ich dem Antrag zustimmen, wenn er im Plenum zur Abstimmung steht. Doch der Antrag wird natürlich nicht unmittelbar für Besserung sorgen.
Aus der Überzeugung heraus, dass dem Bund als Eigentümer wieder mehr Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf eben diese Sanierung und eben diesen (Aus-)bau gegeben werden müssen, gehen wir als Unionsfraktion noch einen Schritt weiter: